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Aktuelle BAG-Entscheidung: Überstundenklage – Es bleibt alles beim Alten!

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 4. Mai 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 359/21) zu den prozessualen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 14. Mai 2019 (Aktenzeichen: C-55/18) im Überstundenprozess geäußert. Bisher liegt allerdings nur die Pressemitteilung vor. Die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidungsgründe wird noch etwas länger dauern. 

Der Fall

Der Entscheidung des BAG lag die Klage eines Auslieferungsfahrers zugrunde, der für ein Einzelhandelsunternehmen tätig war. Der Kläger erfasste seine Arbeitszeit in einem Zeiterfassungssystem. Hierbei wurden allerdings nur Beginn und Ende aufgezeichnet. Etwaige Pausenzeiten wurden nicht erfasst. Als das Arbeitsverhältnis dann sein Ende fand, wies das Zeiterfassungssystem ein Plus von über 300 Stunden zugunsten des Klägers auf. Die Bezahlung dieser Stunden machte der Fahrer klagweise geltend. Er führte aus, dass es sich bei allen erfassten Stunden um Arbeitszeiten gehandelt habe. Pausen habe er nicht nehmen können, da er ansonsten seine Auslieferungsaufträge nicht hätte abarbeiten können…. WEITER

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