Kategorie: Fristen und Informationen
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer – Aufteilung der Zuständigkeit nach Ressorts
Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können Einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigen. Dieses ist jedoch durch den Schutzzweck der Gesamtvertretung zugunsten des Vertretenen beschränkt. Daher darf die Ermächtigung eines...
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten...
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Mit Urteil vom 26.6.2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass für das Jahr 2000 nur Ehegatten den Splittingtarif in Anspruch nehmen konnten. Auch aus den Neuregelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG), die nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten...
Haushaltshilfe – Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers
Die Regelung, dass grundsätzlich alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung anzusehen sind, findet auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung im Haushalt Anwendung. In einem vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg...
Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23.5.2012...
Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger jetzt auch in Österreich verfolgt
Mit dem sog. Amtshilfe-Durchführungsgesetz hat Österreich eine Verschärfung der Verfolgung von (deutschen) Steuersündern beschlossen. Damit wird Deutschland und anderen europäischen Staaten das Recht eingeräumt, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Gruppenanfragen an die österreichische Finanzverwaltung...
Steuerliche Anerkennung inkongruenter (abweichender) Gewinnausschüttungen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.8.1999 entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen vom Finanzamt anzuerkennen sind und grundsätzlich auch dann keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn...
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf...
Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Onlinebanking-Verfahren. Kontoauszüge werden daher zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. Sofern eine elektronische Übermittlung der Kontoauszüge erfolgt, sind diese aufbewahrungspflichtig, da es sich...
Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des...
