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3. Juli 2017
Wer zu spät kommt, den bestraft der Fiskus

Die verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Lohnsteuer-Anmeldungen kann teuer werden 

In vielen Betrieben gehört es zur Praxis, Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder auch Lohnsteuer-Anmeldungen verspätet bei den Finanzämtern einzureichen, um sich einen Liquiditätsvorteil zu verschaffen. Die verspätete Abgabe kann jedoch teuer werden und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Jeden Unternehmer treffen die gesetzlich festgelegten Pflichten. So müssen sie eine monatliche oder vierteljährliche USt-Voranmeldung bis zum 10. Tag des Folgemonats abgeben; die Jahreserklärung muss bis zum 31.05. des Folgejahres zum Finanzamt gelangt sein.

Arbeitgeber haben spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums eine LSt-Anmeldung abzugeben. Für beide Steuern gelten also feste Abgabefristen.

Mögliche Sanktionen 

Die verspätete Übermittlung von USt-Voranmeldungen oder LSt-Anmeldungen wird sanktioniert. So kann das zuständige Finanzamt die nicht erklärten Umsätze oder Arbeitsentgelte schätzen oder Verspätungszuschläge festsetzen. Diese Folgen wirken jedoch nur auf steuerrechtlicher Ebene. Daneben kann das Amt aber auch ein Steuerstrafverfahren einleiten. Eine verspätete Übermittlung der Anmeldungen kann als Steuerordnungswidrigkeit oder sogar als Steuerverkürzung auf Zeit gewertet werden.

Die Steuerverkürzung erfolgt zwar nur vorübergehend, da erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder deren pflichtwidrige Nichtabgabe eine endgültige Steuerverkürzung bewirken würde. Durch eine bloß verspätete Abgabe und die damit verbundene verspätete Steuerentrichtung entgeht dem Fiskus die zu entrichtende Steuer nicht endgültig. Allerdings entsteht dem Fiskus dadurch ein Zinsverlust, da er die Steuern des Steuerpflichtigen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt verwenden kann.

 

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Hat der Steuerpflichtige bei der verspäteten Abgabe leichtfertig gehandelt, hat er sich nur einer leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig gemacht. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann jedoch bereits mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

In der Praxis wird dem Steuerpflichtigen aber in der Regel unterstellt, dass er die verspätete Abgabe zumindest billigend in Kauf genommen und mithin vorsätzlich gehandelt hat. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass ein Unternehmer oder Arbeitgeber in der Regel weiß, dass ihn bestimmte steuerliche (Abgabe-)Pflichten treffen. Geschieht die verspätete Abgabe also vorsätzlich, ist bereits eine Steuerhinterziehung verwirklicht worden. Diese wird mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder mit enormen Geldstrafen geahndet.

Relevanz für die Steuerfahndung 

In der Vergangenheit wurden Fälle der verspäteten Abgabe durch die Finanzämter bzw. die Ermittlungsbehörden nur selten aufgegriffen. Dies änderte sich aber durch eine Verschärfung der allgemeinen Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren im Jahr 2012 rapide. Seitdem sind die Finanzämter verpflichtet, zumindest bei wiederholt verspäteter Abgabe die entsprechenden Sachverhalte unverzüglich an die Strafsachenstellen weiterzuleiten. Daher hat die Finanzverwaltung nun ein Auge auf die Abgabefristen und führt verstärkt Prüfungen durch. Neben der USt-Sonderprüfung ist hier die Nachschau das Mittel der Wahl.

Selbstanzeige 

Der Steuerpflichtige hat zwar strafbares Unrecht begangen, für ihn gibt es jedoch einen Weg zurück in die Straffreiheit. Denn in der – verspäteten – Abgabe der Anmeldung sehen die Finanzämter grundsätzlich eine strafbefreiende Selbstanzeige.

Dennoch ist Vorsicht geboten. In den letzten Jahren sind die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige erheblich verschärft worden. Der Steuerpflichtige muss alle unrichtigen Angaben einer Steuerart in vollem Umfang berichtigen bzw. die unvollständigen Angaben ergänzen. Eine verspätete Anmeldung stellt somit nur noch dann eine strafbefreiende Selbstanzeige dar, wenn mit ihr alle zum Zeitpunkt der Abgabe noch nicht strafrechtlich verjährten Umsatzsteuer- bzw. Lohnsteuerhinterziehungen angezeigt werden. Nachträgliche Korrekturen würden dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam wird. Sofern dem Steuerpflichtigen bei der nachträglich eingereichten Erklärung ein Fehler unterläuft, kann die Straffreiheit komplett entfallen. Die fälligen Steuern sind überdies sofort zur Zahlung fällig. Der Steuerpflichtige hat nur „einen Schuss“. Und der muss sitzen.

Keine Rettung durch einen Vorsteuerüberhang 

Es rettet den Steuerpflichtigen auch nicht, wenn der anzumeldenden Umsatzsteuer abzugsfähige Vorsteuern entgegenstehen. In diesen Fällen könnte der Steuerpflichtige sogar einen Erstattungsanspruch gehabt haben. Jedoch besteht im Fall einer Steuerhinterziehung zwischen der nicht erklärten Umsatzsteuer und der nicht geltend gemachten Vorsteuer ein sogenanntes Kompensationsverbot. Der Vorsteuerabzug wird nur bei der Strafzumessung berücksichtigt.

 

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Handlungsempfehlung 

Da dem Steuerpflichtigen erhebliche Konsequenzen drohen, sollten USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen rechtzeitig abgegeben werden. Wird eine Erklärung verspätet abgegeben, sollte dies schnellstmöglich und nach entsprechender Beratung nachgeholt werden. Denn die mögliche Straffreiheit ist allzu schnell verwirkt.

Siebo Suhren
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