12. April 2018
Was ist Tax Compliance?

Und was bringt ein Tax-Compliance-Management-System?

Begriffsbestimmungen
Unter Compliance ist die Einhaltung von Regeln (gesetzliche Bestimmungen, unternehmensinterne Richtlinien oder freiwillige Kodizes) zu verstehen. Compliance kann somit kurz als Regeltreue bzw. Regelkonformität übersetzt werden. Dementsprechend wird unter einem Compliance-Management-System (kurz CMS) die Gesamtheit aller
Maßnahmen zur Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter sowie ggf. von Dritten und zur Vermeidung von Regelverstößen verstanden

Demzufolge kann ein Tax-CMS als ein abgegrenzter Teilbereich eines CMS definiert werden. Grundsätzlich beinhaltet der Begriff „Tax“ sämtliche Steuern und Abgaben inklusive steuerlicher Nebenleistungen wie Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge oder Zinsen. Inhaltlich legen viele Unternehmen zunächst ihren Fokus beim Tax-CMS auf transaktionale Steuern, die ein hohes Risiko beinhalten, wie z. B. LSt, USt oder Verrechnungspreise.

Zweck eines Tax-CMS ist die vollständige und zeitgerechte Erfüllung steuerlicher Pflichten, wobei folgende vier Bereiche unterschieden werden:

  1. Steueranmeldung,
  2. pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit
  3. vollständigen und inhaltlich richtigen Informationen
  4. pünktliche Entrichtung der Steuerschuld

Bedeutung von Tax Compliance in der Praxis
Unternehmen sind zwar nicht gesetzlich zur Einrichtung eines bestimmten innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Erfüllung ihrer Steuerpflichten verpflichtet, doch im Schreiben vom 23.05.2016, mit dem der AO-Anwendungserlass um Ausführungen zu § 153 AO ergänzt wird, nimmt das BMF erstmals direkt Bezug auf ein internes Kontrollsystem (IKS) für Steuern und stellt den Steuerpflichtigen hieraus Begünstigungen in Aussicht. Konkret heißt es in Tz 2.6: „Hat der Steuerpflichtige ein IKS eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, dass gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann …“ Welche Anforderungen an ein solches IKS zu stellen sind, führt der AO-Anwendungserlass zu § 153 AO nicht aus. Verwaltungsseitig hat das BMF damit den Grundstein für die Einführung von Tax-CMS gelegt.

Zwar wird das Thema Compliance auf den ersten Blick häufig nur mit großen (börsennotierten) Unternehmen in Verbindung gebracht. Die Rechtsprechung (z.B. das Urteil des LG München vom 10.12.2013 oder der BGH mit Urteil vom 09.05.2017) zeigt jedoch, dass Tax Compliance auch für mittelständische Unternehmen relevant sein kann – insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Exportorientierung und steigenden steuerlichen Anforderungen und hier vor allem in Bezug auf Betriebsstätten- und Verrechnungspreisthematiken.

Im Mittelstand wird von vielen Unternehmen zum einen noch ein „Interessen-Ungleichgewicht“ wahrgenommen. D. h. viele Unternehmen ohne ein Tax-CMS sehen den Nutzen aus einem Tax-CMS allein für die Finanzverwaltung, erkennen für sich selbst aber keine belastbaren Vorteile und keine zukünftige Kostenentlastung. Zum anderen sehen viele Unternehmen für sich nur die hohe Investition für die Etablierung eines Tax-CMS, aus der sich keine greifbaren Vorteile ergeben. Im Folgenden soll kurz aufgezeigt werden, welche Vorzüge auch für ein mittelständisches Unternehmen aus einem Tax-CMS resultieren.

Vorteile eines Tax-CMS
1. Die Geschäftsleitungen sind heute mehr als früher von persönlicher Haftung betroffen. Werden z. B. Pflichten der gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt, haften die gesetzlichen Vertreter persönlich mit ihrem Privatvermögen. Ein gutes Tax-CMS kann hier zu einer Enthaftung beitragen.

2. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten können zudem als Anknüpfungstaten
für eine Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG dienen. Das Gleiche gilt für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG, wenn es aufgrund dieser aus dem Unternehmen heraus zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommt. Einem Tax-CMS kommt angesichts dieser Risiken maßgebliche Bedeutung zur Vermeidung von Geldbußen und Regressansprüchen gegen Geschäftsführer, Abteilungsleiter sowie das Unternehmen selbst zu.

3. Ein Tax-CMS kann auch zur Steuerminimierung beitragen. Durch die Überprüfung
vorhandener Prozesse/Abläufe kann steuerliches Einsparpotenzial identifiziert und in der Folge genutzt werden, Beispiele sind Sicherstellung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben sowie der Nutzung von Steuergutschriften von Quellensteuern, Verhinderung von unzulässigem Vorsteuerabzug, korrekte Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens oder der Bauabzugsteuer. Gerade das komplexe Umsatzsteuerrecht beinhaltet ein erhebliches Compliance-Risiko, insbesondere wenn die Überwälzung auf den Abnehmer scheitert und dann mit 19 % vom Umsatz (und nicht rd. 30 % vom Gewinn) auch zu einem erheblichen finanziellen Risiko wird.

4. Ein funktionsfähiges Tax-CMS kann auch zur Verringerung von Mehrbelastungen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung führen, wenn es gelingt, die stark ressourcenbindende Betriebsprüfung u. a. durch erhöhte Transparenz zu beschleunigen. Darüber hinaus kann ein Tax-CMS auch zur Reduzierung von steuerlichen Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen beitragen und so unangenehme Überraschungen nach Außenprüfungen vermeiden.

5. Ein Tax-CMS kann neben der gesetzeskonformen Steuerdeklaration auch zur Minimierung der Risikoeinschätzung durch die Finanzverwaltung beitragen, denn auch die Finanzverwaltung wird in Zukunft aufgrund knapper Personalressourcen und zunehmender Digitalisierung immer stärker auf die Anwendung von Risikofiltern setzen. Auch dies könnte zu längeren prüfungsfreien Zeiträumen und damit zu einer Kostenentlastung beitragen.

6. Ein Tax-CMS erfüllt zudem eine präventive Funktion. Es ist für Unternehmen immens wichtig, dass alle Regeln bzgl. Steuern und Sozialversicherung eingehalten werden – insbesondere mit Blick auf Mitarbeiterentsendungen und ausländische Subunternehmen oder in Bezug auf die Einhaltung von Mindestlohnzahlungen. Ein gutes Tax-CMS trägt nicht nur zur Vermeidung von Bußgeldern und zur Vermeidung von Haftungsrisiken bei, sondern auch zur Vermeidung von Reputationsschäden durch entsprechende Berichterstattung in der Presse sowie im Internet.

7. Mit Blick auf die zunehmende Exportorientierung kann ein Tax-CMS die Risiken, die aus den steigenden Anforderungen aus den Bereichen Betriebsstätten, Verrechnungspreise und Umsatzsteuer (Stichwort Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b) resultieren, minimieren.

8. Aufgrund der stetig wachsenden steuerlichen Anforderungen ist damit zu rechnen, dass die Zahl von Kunden und Lieferanten ansteigen wird, die von ihren Kunden bzw. Lieferanten ein Tax-CMS bzw. eine entsprechende Prüfbescheinigung verlangen.

9. Mit Blick auf den möglichen Verkauf des Unternehmens kann ein angemessenes und wirksames Tax-CMS auch einen wertbildenden Faktor darstellen.

Wie kann der Nachweis eines angemessenen und wirksamen Tax-CMS geführt werden?
Weder der Aspekt wie die erforderliche Organisation im Detail auszusehen hat noch die Voraussetzungen für ein wirksames Tax-CMS sind gesetzlich geregelt. Das IDW hat mit seinem Praxishinweis 1/2016 „Ausgestaltung und Prüfung eines Tax-CMS gem. IDW PS 980“ (Stand 31.05.2017) verschiedene Voraussetzungen eines wirksamen Tax-CMS definiert.

Im Hinblick auf ein Tax-CMS ist davon auszugehen, dass allen gesetzlichen Vertretern, die sich bei der Implementierung oder Anpassung eines Tax-CMS in einem Unternehmen an den Elementen des IDW PS 980 und des IDW-Praxishinweises 1/2016 orientieren, regelmäßig kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sein wird. Insoweit ist der IDW PS 980 und der o. g. Praxishinweis faktisch dazu geeignet, auch im Rahmen eines behördlichen und gerichtlichen Verfahrens als Entscheidungshilfe über die Wirksamkeit eines Tax-CMS zu dienen. Somit kann einem Testat einer Wirksamkeitsprüfung nach IDW PS 980 für den Prüfungszeitraum eine indizielle Wirkung dafür zukommen, dass die Unternehmensführung ihrer Aufsichts- und Organisationspflicht nachgekommen ist. Eine bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit nach § 130 OWiG gegenüber der Unternehmensleitung wird für den Zeitraum des Testats daher regelmäßig ausscheiden.

Unser Dienstleistungsangebot, unsere Serviceleistungen
Dierkes Partner hilft Ihnen dabei, Handlungsbedarf zu identifizieren, um die ständig steigenden Anforderungen an die Einhaltung von Gesetzen bei zunehmender Komplexität effektiv und effizient zu erfüllen. Wir können Sie in puncto „Tax-CMS“ mit folgenden Dienstleistungen unterstützen:

1. Erfassung und Analyse der bestehenden Richtlinien, Arbeitsanweisungen, Zuständigkeitsregelungen, Prozesse und Kontrollen

2. Unterstützung bei der Implementierung eines Tax-CMS, welches dem IDW-Praxishinweis 1/2016 entspricht, z. B. Mithilfe bei der Erstellung von Anweisungen und Richtlinien sowie der Installation von Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der ergriffenen Maßnahmen

3. Feststellung, ob Prüfungsbereitschaft besteht und in welchen Bereichen ggf. noch nachgebessert werden muss (sog. Readiness Check)

4. Angemessenheitsprüfung oder Wirksamkeitsprüfung i. S. d. IDW PS 980.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung sowohl in der steuerlichen Beratung als auch in betriebswirtschaftlichen Prüfungen verfügen wir über die notwendige Expertise, Sie bei der Implementierung bzw. dem Ausbau eines Tax-CMS zu unterstützen.

Bei Fragen oder Interesse an einem ersten Gespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


 

 

 

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