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14. November 2016
Was bedeutet der „Brexit“ für Arbeitnehmer?

Mit Blick auf das Thema Brexit ist derzeit nur sicher, dass noch nichts sicher ist. Bislang wurde der entscheidende „Artikel 50 EUV“ noch nicht initiiert. Der Londoner High Court hat kürzlich zudem entschieden, dass das britische Parlament einem solchen einschneidenden Schritt vorab zustimmen muss. Diese Entscheidung will die britische Regierung wohl anfechten. Insoweit ist weiterhin fraglich, wann und insbesondere auch wie der Brexit bzw. die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den EU-/EWR-Staaten gestaltet werden.

Nichtsdestotrotz sollten sich Unternehmen bzw. Personen mit Bezug zu Großbritannien mit möglichen Folgen und ggf. notwendigen Anpassungen auseinandersetzen. In diesen und in weiteren Beiträgen zu dem Thema Brexit möchten wir aus unserer Sicht Themen aufzeigen, die in Kürze relevant sein könnten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit Themen, die grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer, insbesondere sog. „Expats“, bewegen könnten.

Längere Planungszeiten und Auswirkungen auf administrative Kosten

Bevor sich Unternehmen und Arbeitnehmer mit den steuerlichen Folgen eines Auslandseinsatzes beschäftigen, sollten die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Derzeit gilt zwischen Deutschland und Großbritannien der Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass ein grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz bislang vergleichsweise einfach, schnell und kostengünstig zu realisieren ist. Nach einem Austritt von Großbritannien aus der EU ist zu erwarten, dass Arbeitnehmer für eine Tätigkeit (dies umfasst i. d. R. auch kurzfristige Besuche für Besprechungen u. Ä.) im anderen Staat ein Visum und eine Arbeitsgenehmigung benötigen werden. Hierfür sollte stets genügend Zeit eingerechnet werden. Somit würde sich die Vorlaufzeit für einen grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz verlängern und die administrativen Kosten ansteigen. Aus diesem Blickwinkel wäre es eine Erleichterung, wenn sich Großbritannien und die EU auf Verträge einigen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit weiterhin sichern.

Auch sozialversicherungsrechtlich sollten sich grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer beraten lassen. Bislang kommen bei Entsendungen zwischen Deutschland und Großbritannien die EU-Vorschriften zur Anwendung. Nach einem Austritt aus der EU fallen diese weg und es greift grundsätzlich ein seit langem bestehendes deutsch-britisches Sozialversicherungsabkommen. Die Auswirkungen auf die Einzelfälle sollten durch einen Fachmann geprüft werden, wodurch weitere administrative Kosten entstehen, die der Arbeitgeber vorab einrechnen sollte.

Ertragsteuerliche Folgen

Die grundsätzlichen Vorschriften zur unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht in Deutschland gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit bzw. dem (zweiten) Wohnsitz eines Arbeitnehmers. Die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien bleiben ebenfalls uneingeschränkt anwendbar.

Es gibt allerdings bestimmte Vorschriften im deutschen Steuerrecht, die an eine Staatsangehörigkeit bzw. den Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat anknüpfen. Für Expats sind insbesondere die Anwendung des Splittingtarifs und die Möglichkeit einer Veranlagung relevant. Weitere ertragsteuerliche Folgen werden in einem der folgenden Beiträge ergänzend dargestellt.

Splitting

Nach einem Brexit entfällt die Vergünstigung des sog. Ehegattensplittings. Nach geltendem Recht kann ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger britischer Staatsangehöriger die Zusammenveranlagung selbst dann beantragen, wenn der Ehegatte in Deutschland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehepartner seinen Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat hat. Diese Steuervergünstigung entfällt nach einem Austritt aus der EU. Ebenso können Unterhaltszahlungen an einen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten nicht mehr als Sonderausgaben bis zum Höchstbetrag von € 13.805,00 pro Kalenderjahr abgezogen werden (sog. Realsplitting). Auch hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass der nicht in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Empfänger seinen Wohnsitz in einem anderen EU-/EWR-Staat hat.

Antragsveranlagung

Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern ist die inländische Besteuerung grundsätzlich mit dem Lohnsteuereinbehalt abgegolten. EU-/EWR-Bürgern steht allerdings die Möglichkeit einer Antragsveranlagung offen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staates ist und auch in einem EU-/EWR-Staat seinen Wohnsitz hat. Diese Veranlagungsmöglichkeit stünde nach einem Brexit nicht mehr zur Verfügung.

Fazit und Empfehlung

Auch wenn derzeit noch ungewiss ist, wann (ggf. sogar ob) Großbritannien die EU verlässt, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den bestehenden Auslandseinsätzen beschäftigen. Nach Einleitung des Austrittsverfahrens gelten die bestehenden Regelungen für einen Zeitraum von (mindestens) zwei Jahren weiter. Einsätze, die in diesem enden, können somit grundsätzlich unverändert fortgeführt werden.

Längerfristige Einsätze sollten überprüft und ggf. vorzeitige Rückkehrszenarien vertraglich vereinbart werden.

Für zukünftige Einsätze im anderen Staat ist mit Blick auf formelle Anforderungen ggf. mehr Vorlaufzeit einzuplanen. Dies wirkt sich selbstverständlich auch auf die administrativen Kosten einer Entsendung aus. Ggf. sollten Expats zunächst nur für eine kürzere Zeit entsandt werden.

Die steuerlichen Auswirkungen durch Wegfall einiger nationaler Regelungen sollten im Einzelfall geprüft werden.

Gerne unterstützen wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei diesen Fragestellungen.

Dipl.-Ökon. Dr. Simone Wick, StBin
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