5. September 2012
Vorsorgeregelungen für Unternehmer und Selbständige

Unternehmer und Selbständige treffen häufig nur unzureichende Vorsorge für ihren eigenen Ausfall. Ohne aktiven Inhaber sind ihre Betriebe jedoch oftmals nicht mehr handlungsfähig.

Fällt der Chef aus, lässt sich die Situation nur bewältigen, wenn ein qualifizierter Vertreter die Geschäfte weiterführen kann. Ein Testament reicht hierzu nicht aus, weil es erst beim Tod des Betroffenen greift. Selbst engste Familienmitglieder (z.B. der Ehepartner oder Kinder) dürfen die Geschäfte ohne entsprechende Vollmacht nicht weiterführen. Stattdessen sieht das Gesetz für solche Fälle grundsätzlich die gerichtliche Bestellung eines Betreuers vor, der dann anstelle des Unternehmers als betroffene Person für diesen entscheidet. Selbst wenn zur Sicherung des Unternehmens schnelle Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich sind, muss sich ein Betreuer seine Handlungen weitestgehend vom Gericht genehmigen lassen.

Wer selbst bestimmen möchte, was im „Ernstfall“ geschehen soll, kann dies nur erreichen, wenn er rechtzeitig hierfür Vorkehrungen trifft. Hierzu dient eine Vorsorgevollmacht, welche die gesetzlich vorgesehene Betreuung überflüssig machen soll und die eingreift, wenn der Unternehmer zwar noch lebt, aber nicht mehr handlungsfähig ist.

Anwendungsbereich

Egal ob alt oder jung: Es können jederzeit Umstände eintreten, die eine eigene Willensbildung unmöglich machen. Durch Unfall oder Krankheit kann jeder unerwartet zeitweise bewusstlos werden, in ein dauerhaftes Koma fallen oder pflegebedürftig werden. Um in diesen Fällen die gerichtliche Anordnung einer Betreuung zu vermeiden, kann eine Vorsorgevollmacht erteilt werden, die sowohl Vermögensfragen als auch persönliche Angelegenheiten betreffen kann.

Vermögensangelegenheiten

Die Vorsorgevollmacht kann sich auf alle Vermögensangelegenheiten erstrecken. Für diesen Fall empfiehlt sich häufig eine Generalvollmacht. Soll die Vorsorgevollmacht nur einzelne Vermögensbereiche betreffen, so sind diese Bereiche genau zu bezeichnen, z.B. die Vertretung in Renten- und Versicherungsangelegenheiten, in Grundstücksangelegenheiten, bei Mietverhältnissen, bei der Verfügung über Bankkonten und Wertpapierdepots etc. Ist von der Vollmacht ein Unternehmen betroffen, so muss zum einen sichergestellt werden, dass der Bevollmächtigte in der Lage ist, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Zum anderen muss er nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag berechtigt sein, an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen. Eine Vorsorgevollmacht muss also auf bestehende Gesellschaftsverträge abgestimmt sein.

Nicht möglich ist es, die Funktion des Geschäftsführers bzw. Vorstands durch eine Vorsorgevollmacht auf einen Vertreter zu übertragen. Für unterschiedliche Bereiche können auch unterschiedliche Bevollmächtigte eingesetzt werden. Hierbei ist dann sicherzustellen, dass sich die Bevollmächtigten nicht gegenseitig in ihrer Arbeit behindern.

Persönliche Angelegenheiten

Die Vorsorgevollmacht sollte auch persönliche Angelegenheiten umfassen. Zu den persönlichen Angelegenheiten gehören u. a. die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, die Aufenthaltsbestimmung und auch die mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verbundene Unterbringung (z.B. Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses oder Fixierung des Betroffenen am Bett zu seinem eigenen Schutz). Im Bereich der medizinischen Behandlung empfiehlt es sich, eine Vorsorgevollmacht durch eine Patientenverfügung zu ergänzen, welche die eigenen Wünsche in Bezug auf medizinische Maßnahmen und Pflege enthält. Die in der Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachten Wünsche und Vorstellungen sind für den Bevollmächtigten und die behandelnden Ärzte verbindlich.

Form

Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich erteilt werden. Eine notarielle Beurkundung ist empfehlenswert, weil dann kein Zweifel an ihrer Wirksamkeit besteht und sich nachweisen lässt, dass die Vollmacht wirklich vom Betroffenen stammt und dass dieser bei Erteilung der Vollmacht noch über seine volle Geschäftsfähigkeit verfügte. Sie ist zwingend, wenn der Bevollmächtigte auch zu Grundstücksangelegenheiten (z.B. zum Verkauf von Grundstücken oder zu deren Belastung) ermächtigt sein soll.

Risiken

Eine Vorsorgevollmacht sollte keinen Zweifel an ihrer Wirksamkeit lassen. Daher sind einleitende Formulierungen wie z. B. „Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr entscheiden kann, soll an meiner Stelle …“ unzweckmäßig. Denn es müsste dann immer noch entschieden werden, ob diese Voraussetzung tatsächlich vorliegt. Eine Vollmacht ist nur dann uneingeschränkt brauchbar, wenn sie an keine Bedingungen geknüpft ist. Eine Vollmacht verleiht dem Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse, die auch missbraucht werden können. Zwar kann der Vollmachtgeber seinem Bevollmächtigten im Innenverhältnis Beschränkungen auferlegen, die aber auf die uneingeschränkte Wirkung der Vollmacht im Außenverhältnis keinen Einfluss haben. Ob und ggf. welche Einschränkungen der Vollmachtgeber seinen Bevollmächtigten macht, muss jeder Vollmachtgeber selbst entscheiden. Er sollte jedoch nur Personen bevollmächtigen, denen er uneingeschränkt vertraut und die ggf. auch über sein Leben entscheiden sollen. Die bevollmächtigte Person muss daher eine im höchsten Maße integre Person sein.

Empfehlung

Vollmachten sind ein wesentliches Element für die private und unternehmerische Vorsorge. Vorsorgevollmachten dienen dazu, die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen und Vorsorge dafür zu treffen, dass eigene Vorstellungen und Wünsche umgesetzt werden. Ist der „Ernstfall“ erst einmal eingetreten, ist es für eine Vollmacht zu spät. Bei der näheren Ausgestaltung von Vorsorgeregelungen sind Ihnen die Beraterinnen und Berater von DIERKES PARTNER gern behilflich.