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10. Dezember 2015
Stichtag 8. Juli

Das Ende des Ringens um die Erbschaftsteuerreform – oder doch nicht?

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der CDU, SPD und CSU gibt es doch noch kurz vor Toresschluss die Einigung über die Erbschaftsteuerreform, welche sich sowohl auf die Regelungen der Erbschaft- als auch Schenkungsteuer bezieht. Bis Ende Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der großen Koalition Zeit für Verhandlungen gegeben. Nun sind die Änderungen beschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung wurden diese von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekanntgegeben.

Bei den Verhandlungen ist insbesondere Wert darauf gelegt worden, dass der Bestand von mittelständischen Unternehmen geschützt und die vorhandenen Arbeitsplätze garantiert bleiben. Somit werden die Zukunftsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und das langfristige Wirtschaften der Betriebe in Deutschland nach einer Erbschaft sowie Schenkung unterstützt.

Die Befreiung von der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Firmenerben bleibt weitgehend erhalten. Jedoch müssen die Erben für die Fortführung des Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze sorgen. Für den Antrag auf Steuervergünstigungen wird der Betrag der Erbsumme (hierbei wird der Wert des Betriebsvermögens zugrunde gelegt) einer von drei Größenklassen zugeordnet. Die geforderte Einschränkung aus Karlsruhe in Bezug auf die Verschonung großer Vermögensübergänge wird somit berücksichtigt:

Liegt der Wert des zu übertragenden Betriebsvermögens unter 26 Mio. Euro, bleiben die bisherigen Steuervorteile gewährt. Kleinbetriebe mit einer Mitarbeiterzahl von maximal fünf Arbeitnehmern (Saisonarbeiter bleiben unberücksichtigt) sollen auch weiterhin nur einen geringen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen müssen, um die Vorteile der Steuerbefreiung zu erlangen.

Bei Vererbung oder Schenkung eines Betriebsvermögens ab einem Wert von 26 Mio. Euro sind Steuervergünstigungen nur möglich, wenn der Erbe bzw. Beschenkte nachweisen kann, dass die anfallende Steuerzahllast zu einer finanziellen Überforderung führt. In einer Verschonungsbedarfsprüfung, bei der auch die Offenlegung des Privatvermögens des Erben bzw. Beschenkten verlangt wird, soll die finanzielle Überforderung geprüft werden. Grundsätzlich kann das gesetzlich festgelegte Privatvermögen bis zu 50 % mit in die Besteuerung einbezogen werden. Damit es auch nach Ablehnung der Bedarfsprüfung zu keiner existentiellen Gefährdung des betroffenen Unternehmens kommt, wird dem Steuerzahler die Chance gewährt, den Stundungsbetrag zinslos über eine Dauer von zehn Jahren abzubezahlen (dies soll nur im Falle der Erbschaft und nicht der Schenkung gelten).

Keine Steuervergünstigungen soll es für Erben und Beschenkte geben, die ein Betriebsvermögen ab einer Höhe von 90 Mio. Euro erwerben.
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Ein weiterer Aspekt, auf den sich die große Koalition einigte, ist die Förderung von Investitionen in Betrieben. Vollzieht der Erbe bzw. der Beschenkte eine Investition im Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach der Überlassung des Erbes oder der Schenkung, wird diese steuerlich begünstigt.

Diese Regelung soll unter anderem verhindern, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer unternehmerische Investitionen verhindert und daraus resultierend Arbeitsplätze gefährdet.

Des Weiteren sollen Steuererleichterungen für Familienunternehmen gewährt werden, z. B. durch eine maximal 30-prozentige Steuerbefreiung bei der Anteilsweitergabe von Verfügungsbeschränkungen.

Die Koalition äußerte sich ebenfalls zum Vorgehen der Unternehmensbewertung. Um eine Überbewertung während der momentanen Niedrigzinspolitik zu vermeiden, soll der bisherige Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren gesenkt werden. Im Gegensatz zu den momentanen 17,86 werde dieser in Zukunft einen Wert von 10 bis maximal 12,5 betragen.

Verabschiedet werden soll die neue Erbschaftsteuerreform noch vor der Sommerpause, die am 8. Juli 2016 beginnt. Nach der Zustimmung im Deutschen Bundestag vom 24. Juni 2016 muss der Bundesrat am 8. Juli 2016 dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Tut er dies, wird das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Spannend bleibt, ob es zu einer Zustimmung kommt. Die Union und SPD verfügen über keine eigene Mehrheit im Bundesrat. Eine Einwilligung der Grünen ist unumgänglich, die sich jedoch kritisch dem neuen Gesetz gegenüber positioniert haben. Auch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen äußerte bereits ihre Bedenken. Es heißt also wieder einmal abwarten.

Sollte die Erbschaftsteuerreform doch nicht verabschiedet werden, käme es zu erheblichen Verzögerungen.

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Tim Wöhler
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