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20. Februar 2017
Steueroasen adé! Internationaler Bankdatenaustausch erleichtert die Jagd auf Steuerhinterzieher

Seit einigen Jahren löst der geplante internationale Austausch von Steuerdaten immer wieder politische Diskussionen aus. Die angestrebte Transparenz ist nun zur Rechtswirklichkeit geworden. Zahlreiche als Steueroasen bezeichnete Staaten – so auch die Schweiz und Liechtenstein – haben sich auf massiven politischen Druck hin verpflichtet, deutlich enger mit den deutschen Steuerbehörden zu kooperieren. Erstmals wirksame Kontrollmechanismen sollen Steuerhinterziehern das Handwerk legen.

Wer nimmt teil?

Am 29. Oktober 2014 haben 51 Staaten in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen unterzeichnet. Mittlerweile ist die Zahl der am Informationsaustausch teilnehmenden Länder sogar auf rund 100 angewachsen. Insbesondere jene Länder, die bislang als „entdeckungssicher“ galten, wie z. B. die Schweiz, Liechtenstein, Singapur und die Cayman Islands, sind dem internationalen Vorhaben zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beigetreten.

Wie wird das Abkommen konkret umgesetzt?

58 der Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, gelten als sogenannte „Early Adopters“ und werden das Abkommen als Erste umsetzen. In diesen Ländern haben Finanzinstitute seit dem Jahr 2016 begonnen, bestimmte Informationen von Steuerpflichtigen zu sammeln und zusammenzustellen. Hierunter fallen sämtliche, für die Besteuerung relevante Daten, wie Kontostände, Zins- und Dividendeneinnahmen sowie Erlöse aus Veräußerungsgeschäften von Aktien und anderen Wertpapieren.

Da durch den internationalen Informationsaustausch eine umfassende Verpflichtung zur Informationsbeschaffung besteht, sind nunmehr nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen, Investmentfonds, Stiftungen und Trusts dazu verpflichtet, einschlägige Daten zusammenzutragen. In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern für die Sammlung und Weitergabe der Daten zuständig.

Seit diesem Jahr wird es für Steuersünder besonders unangenehm. Denn bald werden die gesammelten Daten den jeweiligen Herkunftsstaaten der Geldanleger übermittelt. Der Austausch erfolgt über ein Zentralverzeichnis, das für alle Mitgliedsstaaten zugänglich ist. Durch den Informationsaustausch werden somit sämtliche Geldanlagen, über die der Steuerpflichtige im Ausland bewusst oder unbewusst verfügt, für die deutschen Steuerbehörden mit einem Schlag sichtbar. Der Anleger wird für den Fiskus zum gläsernen Steuerpflichtigen. Der erste Austausch ist für den 01. September 2017 geplant.

Ab welchem Zeitpunkt drohen für Anleger in der Schweiz und Österreich Konsequenzen?

Unsere Nachbarländer Österreich und die Schweiz galten in den letzten Jahrzehnten als die Steueroasen schlechthin. Allein in Österreich lagen im Jahr 2013 etwa 53 Milliarden Euro ausländischer Provenienz. 35 Milliarden davon stammten von EU-Staatsbürgern. In der Schweiz sollen im Jahr 2015 etwa 40 Milliarden Euro deutscher Steuerpflichtiger gelegen haben, deren Kapitalerträge nicht versteuert wurden. Solche Steuerverkürzungen werden durch den internationalen Finanzdatenaustausch erheblich erschwert.

Für die Anleger in der Schweiz und Österreich galt bisher noch eine Gnadenfrist. Aber seit Anfang 2017 sammeln die Steuerbehörden beider Länder die erforderlichen Daten, um diese erstmals in 2018 an die Herkunftsstaaten der Anleger zu melden.

Welche strafrechtlichen Folgen bewirkt der Informationsaustausch?

Sobald die Finanzdaten den Herkunftsstaaten gemeldet worden sind, ist es für Steuerhinterzieher kaum mehr möglich, einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Steuerhinterziehung ist kein „Kavaliersdelikt“ mehr, sondern wird konsequent verfolgt und bestraft. Die maximale Freiheitsstrafe beträgt zehn Jahre.

Die einzige Möglichkeit, die nicht erklärten ausländischen Einkünfte noch zu legalisieren, liegt in der Erstattung einer vollständigen steuerlichen Selbstanzeige. Hierbei ist keine Zeit zu verlieren.

Denn zum einen brauchen viele ausländische Finanzinstitute Monate, um die benötigten Unterlagen zu erstellen und den Steuerpflichtigen zur Verfügung zu stellen. Zum anderen erlischt die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen, sobald die Steuerbehörde Kenntnis von nicht erklärten Einkünften erlangt. Dies wird spätestens der Fall sein, wenn ein Beamter die entsprechenden Informationen im Zentralverzeichnis gesichtet hat (01.09.2017).

Steuerpflichtige, die über nicht deklariertes Vermögen verfügen, sollten schnellstmöglich zur strafbefreienden Selbstanzeige schreiten, um eine Bestrafung zu vermeiden. Unser schlagkräftiges Team verfügt hierfür über die nötige Expertise und Erfahrung.