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22. November 2013
Steueränderungen nach der Wahl 2013

Immer noch viele offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen

Das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl 2013 steht nun seit über einem Monat fest. Nach ersten Sondierungsgesprächen erscheint als neue Regierung derzeit eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten. Was das allerdings für die zukünftige Steuerpolitik in Deutschland bedeutet, ist noch völlig unklar.

Im Wahlkampf verliefen die Trennlinien zwischen den Parteien naturgemäß noch sehr scharf. Jetzt in den Koalitionsverhandlungen wird man sich von einigen Maximalforderungen wieder trennen müssen. Eine „Reichensteuer“, wie von Teilen der SPD zuletzt noch einmal gefordert, wird es wahrscheinlich nicht geben. Beim Thema Mindestlohn bröckelte zuletzt aber auch in der Union der Widerstand. Ob und in welcher Form es eine PKW-Maut geben wird ist noch völlig unklar. Ebenso wie eine mögliche Mietpreisdeckelung bei Immobilien.

Und auch die zuletzt sicher geglaubte Finanztransaktionssteuer wurde schon wieder von Teilnehmern der Verhandlungen in Frage gestellt. In viele Bereichen, z. B. bei der Erhöhung der Mutterrente oder des Kinderfreibetrages, dem Breitbandausbau oder einem Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in kleinen und mittleren Betrieben, besteht selbst innerhalb der Parteien noch Unklarheit über die eigene Position. Es bleibt also noch vieles offen.

Einigkeit herrscht dagegen beispielsweise bei der Zielsetzung, einen weiteren Anstieg der Strompreise für Verbraucher zu verhindern; hier sollen vor allem die umstrittenen Industrie-Rabatte überprüft werden. Beim EU-weiten Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken näherten sich die Parteien zuletzt einer Einigung an. Und auch eine Einschränkung der Zeitarbeit findet inzwischen eine Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg, allerdings sind auch hier konkrete Schritte noch lange nicht abzusehen.

Andere Themen spielen in den Verhandlungen bisher freilich kaum eine Rolle. Die zukünftige Finanzierung des Rentensystems etwa, eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern oder die Steuerverantwortung international agierender Großkonzerne. Dabei wäre es hier wichtig, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Schließlich drohen bei anhaltender Untätigkeit erhebliche finanzielle, soziale und gesellschaftliche Konflikte. Auf die Dringlichkeit dieser großen Fragen wies auch unser Gastredner auf dem Mittelstandsforum 2013 in Hamburg, Prof. Dr. Dr. Radermacher, noch einmal hin. In seinem Vortrag zur von ihm entwickelten „Ökosozialen Marktwirtschaft“ stellte das Mitglied des „Club of Rome“ Lösungswege und Konzepte für ein nachhaltiges Wirtschaften vor, bei dem Wachstum nicht auf Kosten von Mensch und Natur erzwungen wird. Mehr dazu lesen Sie im Bericht über unser MiFo 2013 in Hamburg.

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die steuerlichen Auswirkungen werden wir Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten. Bis dahin wünschen wir gute Unterhaltung bei der Lektüre unseres aktuellen Newsletters.