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10. Dezember 2015
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden tritt 2016 in Kraft

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden bietet neue Besonderheiten, die bei der Unternehmensbesteuerung sowie bei Renten und Alterseinkünften zu beachten sind. Die deutsche Steuerfreistellung wird in Zukunft nur bei tatsächlicher Besteuerung in den Niederlanden gewährt werden. Außerdem ist eine einjährige Karenzzeit (voraussichtlich bis 31.12.2016) enthalten, in der Steuerpflichtige auf das alte DBA zurückgreifen können, wenn dies günstiger für sie ist.

Ansässigkeit

Hinsichtlich der abkommensrechtlichen Ansässigkeit kommt es analog zum aktuellen OECD-Stand nunmehr auch beim DBA mit den Niederlanden auf das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht in einem der beiden Länder an. Besonderheiten gilt es bei der Ansässigkeit juristischer Personen zu berücksichtigen, die sich in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten befinden.

Betriebsstätten

Für Betriebsstätten wird auf Abkommensebene und für dessen Zwecke in Zukunft nun die wirtschaftliche Selbstständigkeit (sog. separate entity approach) fingiert und dieser international anerkannte Grundsatz im Gegensatz zur bisher geltenden Fassung umgesetzt. Letztlich handelt es sich hier um die konsequente Fortführung bereits bekannter Mechanismen im Bereich der Besteuerung von Betriebsstätten.

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Quellensteuer

Nach dem neuen DBA ist des Weiteren auch die Reduzierung der nationalen Quellensteuer für Dividenden (in Deutschland: Kapitalertragsteuer, 26,375 Prozent inkl. Solidaritätszuschlag) auf bis zu 5 Prozent möglich, wenn eine unmittelbare Beteiligung (mind. 10 Prozent) an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft besteht. Zwar existiert seit dem Jahr 2011 aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie eine Quellensteuerreduzierung in EU- und EWR-Fällen auf 0 Prozent bei Schachtelbeteiligungen, die DBA-Regelung wird allerdings in den Fällen Anwendung finden, in denen Steuerpflichtige die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht erfüllen können. In allen anderen Fällen ist eine Reduzierung der Quellensteuer auf 15% vorgesehen.

Neu ist allerdings, dass nun auch in den Niederlanden, analog zum DBA mit der Türkei, ein Quellenbesteuerungsrecht vorsieht. Hier scheint sich ein neuer Trend in der deutschen Verhandlungspraxis abzuzeichnen.

Sowohl im Bereich von Zinsen, als auch bei Lizenzeinkünften, verbleibt es nach dem neuen Abkommen dabei, dass das Besteuerungsrecht beim Staat des Zahlungsempfängers liegt. Den Grundsätzen internationalen Steuerrechts folgend ist es zukünftig im Verhältnis zu den Niederlanden so, dass das Abkommen zunächst nicht das Recht der Vertragsstaaten beschneidet, Quellensteuern einzubehalten. Eine Entlastung, und dies ist nun abkommensrechtlich normiert, erfolgt jeweils nach den nationalen Gesetzen in Deutschland oder den Niederlanden.

Veräußerung von Immobiliengesellschaften

Eine weitere Besonderheit des DBA findet sich bei der Veräußerung von Anteilen an einer sogenannten Immobilienkapitalgesellschaft, die hauptsächlich nicht eigengenutzte Immobilien im Betriebsvermögen hält. Hier fällt das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Belegenheitsstaat der Immobilienkapitalgesellschaft zu und gerade nicht dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers. Diese Regelung weicht vom OECD-Grundsatz ab, dem Staat des Veräußerers der Anteile an Kapitalgesellschaften das Besteuerungsrecht zuzuweisen. Die Abweichung des DBA mit den Niederlanden knüpft im Ergebnis an den Grundsatz an, dass Erträge aus Immobilien grundsätzlich in dem Land zu versteuern sind, in dem die Immobilie befindlich ist.

 

Lars Starke, LL.M.
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