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27. Oktober 2016
Neues DBA mit den Niederlanden

Das „neue“ Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden bedurfte einer längeren Reifezeit: Bis zur abschließenden Ratifizierung vergingen über 3 ½ Jahre, also eine deutlich längere Zeitspanne als normalerweise alter Gouda bis zur Fertigstellung bedarf. Trotz dieser vergleichsweise langen Abstimmungszeit gibt es kurz nach der Ratifizierung bereits ein Änderungsprotokoll. Im Folgenden werden einige wesentliche Punkte des neuen Abkommens und des Änderungsprotokolls aus deutscher Sicht dargestellt.

Anwendung der neuen Regelungen ab 2016 bzw. 2017

Das „neue“ DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden wurde bereits in 2012 unterzeichnet. Allerdings ratifizierte das Niederländische Parlament die Urkunde erst Ende 2015, so dass das DBA am 01.12.2015 in Kraft trat (siehe Bekanntmachung im BGBl. II 2015, 1674). Die Neuregelungen kommen grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2016 zur Anwendung. Zu beachten ist, dass das DBA eine einjährige Übergangsfrist beinhaltet: Steuerpflichtige können für den Veranlagungszeitraum 2016 wählen, ob sie für ein Jahr noch die bisherigen abkommensrechtlichen Regelungen anwenden möchten. Die Regelungen im Änderungsprotokoll gelten ab 2017 (siehe Bekanntmachung im BGBl. II 2016, 866).

Neue Präambel

Durch das Änderungsprotokoll wird in der Präambel festgehalten, dass das DBA nicht „nur“ die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, sondern auch die Vermeidung von Nichtbesteuerungen bzw. verminderter Besteuerungen durch Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung gewährleisten soll. Diese Veränderung ist sicherlich ein Ergebnis der Diskussionen in den letzten Jahren (Stichwort BEPS).

Auswirkungen auf internationalen Mitarbeitereinsatz

Für die Zuordnung des Besteuerungsrechtes im Fall eines Mitarbeitereinsatzes in Deutschland bzw. den Niederlanden kommt die 183-Tage-Regelung zum Einsatz. Das bedeutet, der Wohnsitzstaat eines Arbeitnehmers darf weiterhin die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit besteuern, wenn die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

a) Der Empfänger hält sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage auf, und

b) die Vergütungen werden nicht von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt, der im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

Ab 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Fällen zwischen Deutschland und den Niederlanden zu beachten, dass der Bezugszeitraum für die 183 Tage geändert wurde! Bisher stellte das Abkommen darauf ab, ob sich der Aufenthalt eines Arbeitnehmers im anderen Staat über nicht mehr als 183 Tage innerhalb eines Kalenderjahres erstreckte. Nunmehr ist aber zu prüfen, ob sich der Mitarbeiter nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, im anderen Land aufgehalten hat. Die tatsächlichen Aufenthaltstage sind also nunmehr jahresübergreifend zu erfassen. War es früher noch möglich, sich fast ein Jahr im anderen Staat aufzuhalten, ohne dort steuerpflichtig zu werden, gilt nun eine strikte 183-Tage-Regelung. Dabei ist die Frist in jedem Zwölfmonatszeitraum zu prüfen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich auf eine Art „rollierende Aufenthaltsprüfung“ einzustellen.

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen

Eine weitere wesentliche Änderung ergibt sich für Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften. Bislang wurden diese Personen wie alle anderen Arbeitnehmer behandelt. Neben der Gehaltskostentragung war bislang also die Dauer der Anwesenheit im anderen Staat ein wesentlicher Faktor für die Zuordnung des Besteuerungsrechts. Ab 2016 sind Geschäftsführer sowie auch Mitglieder eines Aufsichtsrats oder eines Verwaltungsrats im Sitzstaat der Kapitalgesellschaft mit ihren aus der Funktion resultierenden Einnahmen steuerpflichtig. Es kommt nicht mehr auf den Ort an, an dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich erbringen (Fragen der Begründung einer Betriebsstätte außen vor gelassen). Es ist also im laufenden Jahr zu prüfen, ob das Besteuerungsrecht auf den anderen Staat übergeht. Der Arbeitgeber hat diese Zuordnung bereits im Rahmen seiner Lohnsteuereinbehaltungspflichten zu beachten.

Ist Deutschland der Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers, ist zudem zu beachten, dass die Doppelbesteuerung nunmehr über das Anrechnungsverfahren und nicht mehr mittels Freistellungsmethode vermieden wird.

Besteuerungsrecht für Renten

Bezieht eine natürliche Person Rentenzahlungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem, hat der Staat, aus dem diese Zahlungen stammen, das Besteuerungsrecht (so genanntes Kassenstaatsprinzip). Alle anderen Rentenzahlungen sind in seinem Wohnsitzstaat zu versteuern. Ab 2016 gibt es eine signifikante Änderung: Nunmehr haben beide Staaten das Besteuerungsrecht, soweit der Bruttobetrag aller Rentenzahlungen aus einem Staat den Betrag von EUR 15.000,00 übersteigt. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung obliegt dem Wohnsitzstaat, wobei Deutschland auch für diese Einkünfte auf die Anrechnungsmethode und nicht mehr die Freistellungsmethode zurückgreift.

Erweiterung der Zusammenveranlagung auf Lebenspartner

Durch das Änderungsprotokoll wird klargestellt, dass die Möglichkeit der Zusammenveranlagung bei Erfüllung der Voraussetzungen sowohl für Ehegatten als auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht.

Fazit

Aus dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden können sich wesentliche Änderungen ergeben. Steuerpflichtige sollten für den Veranlagungszeitraum 2016 prüfen lassen, ob das Besteuerungsrecht ggf. auf den anderen Staat übergeht. In einigen Fällen wird es auch vorteilhaft sein, für 2016 noch eine Weitergeltung des alten Rechts zu beantragen.

Dipl.-Ökon. Dr. Simone Wick, StBin
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