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4. Oktober 2016
Investitionen im Ausland: Anzeigepflichten nach § 138 AO

Eine Folge der Globalisierung ist, dass die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und auch das Investitionsverhalten von Unternehmen bzw. Personen nicht mehr an der Grenze haltmachen. Bei erfolgreichem Markteintritt errichten Unternehmen zum Beispiel im Ausland eine Tochtergesellschaft zum Vertrieb der Waren. Wer eine Investitionsmöglichkeit für sein Kapital sucht, findet zum Teil im Ausland eine Alternative zu dem Kauf von Anteilen inländischer Unternehmen. In solchen Fällen ergeben sich viele Fragen, von denen im Folgenden einige mit Blick auf formelle steuerliche Anforderungen aufgegriffen werden.

Gibt es eine steuerliche Anzeigepflicht?

Inländischen Gewerbetreibenden ist bekannt, dass sie verpflichtet sind, die Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland anzuzeigen. Aber umfasst dies auch eine Tätigkeit im Ausland, für die man ggf. sogar nur im Ausland Steuern zahlen muss, bzw. die schlichte Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft?

Diese Frage ist mit Blick auf die Regelung in § 138 Abs. 2 AO mit Ja zu beantworten. Zweck der Regelung ist nach Ansicht der Finanzverwaltung die Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Wer ist betroffen?

Die Regelung betrifft jeden in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen! Die Meldepflichten sind zu beachten

  • von einer natürliche Person mit Wohnsitz (also einer Wohnung in Deutschland, die man auch längerfristig beibehalten möchte) oder gewöhnlichem Aufenthalt (verkürzt: der Absicht, sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufzuhalten) in Deutschland,
  • von Unternehmen jeder Art, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in Deutschland haben.

Was ist anzuzeigen?

Meldepflichtig ist z. B. auch die Verlegung einer inländischen Betriebsstätte in das Ausland oder von einem Land in ein anderes Land. Bei einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft umfasst die Anzeigepflicht quasi den gesamten Lebenszyklus dieser Gesellschaft: Ein inländischer Steuerpflichtiger muss sowohl den Erwerb als auch jede Änderung (wie Aufstockung oder Verringerung der Beteiligungshöhe) sowie final die Aufgabe an das zuständige Finanzamt melden.Schließlich ist auch der Erwerb einer Beteiligung an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung haben und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, anzeigepflichtig. Hier gibt es insoweit eine Einschränkung, dass zumindest Streubesitzanteile ausgenommen sind. Eine Anzeige hat zu erfolgen, wenn eine unmittelbare Beteiligung von 10 % bzw. eine mittelbare Beteiligung von 25 % erreicht wird. Ausreichend ist allerdings auch, wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligten mehr als EUR 150.000,00 beträgt.

Wer ist Empfänger der Anzeige? 

Ja, für die Anzeige ist auf einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck zurückzugreifen. Dieser ist über die Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern abrufbar.

Gibt es eine Meldefrist? 

Werden die dargestellten Anzeigepflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar, die mit einer Geldbuße von bis zu EUR 5.000,00 geahndet werden kann.

Abschließende Empfehlung

Jedes Auslandsengagement sollte im Vorhinein mit Blick auf steuerliche, aber auch rechtliche, wirtschaftliche und weitere im Einzelfall relevante Aspekte geprüft werden. Aus steuerlicher Sicht sind – neben der korrekten Erfassung von Einnahmen im Rahmen von Steuererklärungen – stets auch die dargestellten Anzeigepflichten zu beachten. Steuerpflichtige sollten auch mit Blick auf den zwischen verschiedenen Staaten zunehmenden Informationsaustausch darauf achten, Meldepflichten in Deutschland zu erfüllen.

Wie sind die Sanktionen bei Nichtbeachtung der Vorschrift?

Auch diese Frage ist zu bejahen. Anzeigen nach § 138 Abs. 2 AO sind innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstatten, in dem das meldepflichtige Ereignis eingetreten ist.

Gib es eine vorgegebene Form?

Die dargestellten Vorgänge sind dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für die Bestimmung wird auf die grundlegenden Vorschriften der §§ 18 – 20 AO zurückgegriffen. Vereinfacht gilt: Die Anzeige erfolgt bei dem Finanzamt, bei dem auch die Steuererklärungen eingereicht werden.

Die Anzeigepflicht umfasst grundsätzlich jede Art der Betätigung im Ausland, die als nicht nur geringfügig anzusehen ist. So ist zunächst die Gründung oder der Erwerb eines ganzen Betriebes, aber auch nur einer Betriebsstätte im Ausland meldepflichtig. Es gibt insoweit keine Rechtsformbeschränkung oder Ähnliches.

 

Dr. Simone Wick
Steuerberaterin | Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
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