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28. März 2017
Haben Sie Mitarbeiter in Großbritannien?

Mögliche einkommensteuerliche Folgen des Brexit insbesondere für Expats 

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich über den Brexit nur mit Sicherheit sagen, dass er noch nicht sicher ist, denn bisher wurde der entscheidende „Artikel 50 EUV“ noch nicht initiiert. Zudem hat der Londoner High Court entschieden, dass vor diesem einschneidenden Schritt die Zustimmung des britischen Parlaments eingeholt werden muss. Da die britische Regierung diese Entscheidung wohl anfechten will, ist auch weiterhin fraglich, wann und wie der Brexit und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den EU-/EWR-Staaten gestaltet werden kann.

Trotzdem sollten sich Unternehmen bzw. Personen mit Bezug zu Großbritannien schon zu diesem Zeitpunkt mit möglichen Folgen und ggf. notwendigen Anpassungen auseinandersetzen.

Längere Planungszeiten und Auswirkungen auf administrative Kosten bei Entsendungen

Ein grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz ist derzeit vergleichsweise einfach, schnell und kostengünstig zu realisieren, da zwischen Deutschland und Großbritannien der Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist zu erwarten, dass Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im anderen Staat (dies umfasst i. d. R. auch kurzfristige Besuche für Besprechungen u. Ä.) ein Visum und eine Arbeitsgenehmigung benötigen, was sowohl die Vorlaufzeit als auch die administrativen Kosten ansteigen lassen würde. Aus diesem Blickwinkel wäre es eine Erleichterung, wenn sich Großbritannien und die EU auf Verträge einigten, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit weiterhin sichern.

Auch sozialversicherungsrechtlich sollten sich grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer beraten lassen. Bislang kommen EU-Vorschriften zur Anwendung, die nach einem Austrittaus der EU wegfallen würden. Greifen würde dann ein seit langem bestehendes, deutsch-britisches Sozialversicherungsabkommen. Die Auswirkungen auf Einzelfälle sollten am besten durch einen Fachmann geprüft werden, wodurch natürlich auch weitere administrative Kosten entstehen, die der Arbeitgeber vorab einrechnen sollte.

Ertragsteuerliche Folgen

Die grundsätzlichen Vorschriften zur unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht in Deutschland sowie die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien bleiben zwar uneingeschränkt anwendbar, es gibt allerdings bestimmte Vorschriften im deutschen Steuerrecht, die an eine Staatsangehörigkeit bzw. den Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat anknüpfen. Für Expats und andere in Deutschland (un-)beschränkt steuerpflichtige Personen sind insbesondere die Anwendung des Splittingtarifs und die Möglichkeit einer Veranlagung relevant.

Splitting

Nach einem Brexit entfiele die Vergünstigung des sog. Ehegattensplittings, bei dem ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger britischer Staatsangehöriger die Zusammenveranlagung selbst dann beantragen kann, wenn der Ehegatte in Deutschlandnicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Ebenso könnten Unterhaltszahlungen an einen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten nicht mehr als Sonderausgaben bis zum Höchstbetrag von EUR 13.805,00 pro Kalenderjahr abgezogen werden (sog. Realsplitting). Für beide Vergünstigungen gilt als zwingende Voraussetzung, dass der nicht in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Empfänger seinen Wohnsitz in einem anderen EU-/EWR-Staat hat.


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Antragsveranlagung

Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern ist die inländische Besteuerung grundsätzlich mit dem Lohnsteuereinbehalt abgegolten. EU-/EWR-Bürgern steht derzeit noch die Möglichkeit einer Antragsveranlagung offen, welche nach einem Brexit jedoch nicht mehr zur Verfügung stünde.

Schulgeldzahlungen und Spenden

Derzeit können 30 % der Aufwendungen, die für den Besuch einer anerkannten Schule in Großbritannien nötig sind (maximal EUR 5.000,00 pro Kind und Kalenderjahr), als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Schule in einem EU-/EWR-Staat belegen ist.

Ähnliches gilt für den Spendenabzug: Auch hier hängt die steuerliche Geltendmachung davon ab, dass sich der Empfänger der Zuwendung in einem EU-/EWR-Staat befindet.

Da der EU-/EWR-Bezug fehlt, wären beide Regelungen nach einem Brexit in Fällen mit UK-Bezug nicht mehr anwendbar.

Progressionsvorbehalt bei Vermietung und Verpachtung

Die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien würde durch einen EU-Austritt nicht eingeschränkt. Änderungen könnten sich allerdings aus an ein DBA anknüpfende nationale Vorschriften ergeben: Für die Einkünfte aus der Vermietung eines in Großbritannien gelegenen Grundstücks steht dem Staat weiterhin das Besteuerungsrecht zu. Deutschland als Wohnsitzstaat vermeidet die Doppelbesteuerung durch Freistellung mit Progressionsvorbehalt.

Nach den deutschen nationalen Vorschriften wirken sich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in einem EU-/EWR-Staat allerdings nicht steuersatzerhöhend aus. Nach einem Brexit würde diese Sonderregelung nicht mehr gelten, sodass Vermietungseinkünfte aus Großbritannien zu einer höheren Steuer führen würden. Sofern Verluste erzielt werden, ist eine Verrechnung nur mit zukünftigen positiven Einkünften derselben Art aus Großbritannien möglich.

Wegzugsbesteuerung

Ist ein Steuerpflichtiger an einer deutschen Kapitalgesellschaft wesentlich, also zu mindestens 1 %, beteiligt, ergeben sich spürbare Auswirkungen aus der sog. Wegzugsbesteuerung. Gibt ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen inländischen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt auf und verzieht ins Ausland, so endet die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Für Beteiligungen i. S. d. § 17 EStG greift in diesem Zeitpunkt eine Veräußerungsfiktion, die sog. Wegzugsbesteuerung, i. S. d. § 6 Abs. 1 a EStG. In den Fällen, in denen der neue Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat ist, kann die errechnete Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 5a EStG zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden.

Nach einem Austritt aus der EU besteht diese Möglichkeit bei Wegzug nach Großbritannien nicht mehr. Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift eine andere Auslegung zulässt, ist davon auszugehen, dass auch bereits gewährte Stundungen nach einem Austritt sofort aufgehoben und die errechneten Steuern umgehend fällig werden.


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Fazit und Empfehlung

Steuerpflichtige müssen keine sofortigen Maßnahmen ergreifen, um einkommensteuerliche Auswirkungen zu verhindern. Spätestens nach Einleitung des Austrittverfahrens sollte aber geprüft werden, ob sich steuerliche Mehrbelastungen ergeben bzw. bisher gestundete Steuerbeträge zeitnah fällig werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich mit bestehenden Auslandseinsätzen beschäftigen.

Nach Einleitung des Austrittsverfahrens gelten die derzeitigen Regelungen für einen Zeitraum von (mindestens) zwei Jahren weiter. Einsätze, die in diesem Zeitraum enden, können somit grundsätzlich unverändert fortgeführt werden. Längerfristige Einsätze sollten überprüft und ggf. vorzeitige Rückkehrszenarien vertraglich vereinbart werden.

Für zukünftige Einsätze im anderen Staat ist mit Blick auf formelle Anforderungen ggf. mehr Vorlaufzeit einzuplanen. Daneben sollten die steuerlichen Auswirkungen durch Wegfall einiger nationaler Regelungen im Einzelfall geprüft werden.

Dr. Simone Wick
Steuerberaterin | Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
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