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16. September 2016
€-40-Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis?

Einleitung

Üblicherweise ist in Arbeitsverträgen geregelt, dass das Arbeitsentgelt am Ende eines Kalendermonats gezahlt werden muss. Teilweise finden sich auch andere Fälligkeitsregelungen in Arbeitsverträgen, die monatliche Zahlung ist aber am weitesten verbreitet.

Durch diese Fälligkeitsregelungen bedarf es keiner Mahnung des Arbeitnehmers, um den Arbeitgeber in Verzug zu setzen. Der Arbeitgeber kommt mithin automatisch in Verzug, wenn er am Ende des vereinbarten Zeitabschnitts, also regelmäßig am Monatsende, das Entgelt nicht bezahlt hat. Der Verzug des Arbeitgebers setzt am Folgetag ein.

Neuerung

Bereits seit 29.07.2014 sieht § 288 Abs. 5 S. 1 BGB vor, dass der sich im Verzug befindliche Schuldner einer Entgeltforderung, welcher nicht Verbraucher ist, nicht nur den konkreten Verzugsschaden und die Verzugszinsen zu ersetzen hat, sondern dem Gläubiger zusätzlich auch eine Pauschale in Höhe von € 40 schuldet.

Seit dem 30.06.2016 greift diese Regelung auch für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 29.07.2014 entstanden sind, wenn die vom Verzug betroffene Leistung für eine ab dem 01.07.2016 erbrachte Gegenleistung geschuldet wird.

Anwendung auf Arbeitsverträge

Für Arbeitsverhältnisse bedeutet dies im Klartext Folgendes: Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind, galt § 288 Abs. 5 BGB von Anfang an und für alle übrigen Arbeitsverhältnisse gilt die Regelung seit dem 01.07.2016 auch.

Dies vertritt jedenfalls die sog. herrschende Meinung, also die überwiegende Anzahl der arbeitsrechtlichen Autoren, die sich bisher zu diesem Thema geäußert haben. Die Vertreter dieser Ansicht stützen sich maßgeblich auf den Wortlaut der Vorschrift, der keine Ausnahmen für Arbeitsverhältnisse vorsieht. Es gibt aber auch Gegenstimmen zu dieser herrschenden Meinung und seit dem 12.05.2016 kommt eine solche Gegenstimme auch erstmals aus der Rechtsprechung, denn das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 2 Ca 5416/15) ist der Ansicht, dass die €-40-Verzugspauschale im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Diese Gegenansicht stellt dabei auf eine analoge Anwendung des § 12a ArbGG ab, der die Geltendmachung – auch außergerichtlicher – Rechtsverfolgungskosten in der ersten Instanz der Gerichte für Arbeitssachen ausschließt.

Folgen für die Praxis

Welche der widerstreitenden Ansichten in Bezug auf die Anwendung des neuen § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis sich letztendlich für die Praxis durchsetzt, wird sich wahrscheinlich erst klären, wenn das Bundesarbeitsgericht einmal letztinstanzlich darüber entschieden hat, und bis dahin kann durchaus etwas Zeit ins Land gehen.

Bis die Situation endgültig geklärt ist, können wir allen Arbeitgebern nur folgende Handlungsempfehlung an die Hand geben:

  • Erstens sollte noch strenger als bisher darauf geachtet werden, dass Gehälter pünktlich gezahlt werden, weil die Gefahr besteht, dass neben den Verzugszinsen auch die €-40-Verzugspauschale zu entrichten ist. Diese Pauschale wird die Verzugszinsen – insbesondere aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus – regelmäßig nicht unerheblich übersteigen.
  • Zweitens sollten Arbeitgeber, wenn sie einmal mit der Gehaltszahlung in Verzug geraten sind und der Arbeitnehmer die €-40-Verzugspauschale einfordert, gut abwägen, ob sie die Pauschale widerstandslos zahlen möchten, denn es gibt – wie dargelegt – durchaus Stimmen, die eine Anwendung der Pauschale auf Arbeitsverhältnisse ablehnen. Allerdings ist zu beachten, dass die Kosten eines Rechtsstreits, auch wenn dieser erfolgreich geführt würde, die € 40,00 regelmäßig deutlich übersteigen dürfte.
Johann Moritz Leverkühn
Rechtsanwalt
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