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3. Juli 2017
Das Berliner Testament

Fallstricke und Gestaltungsfragen 

Für viele Ehepaare ist das „Berliner Testament“ nach wie vor die Testamentsform ihrer Wahl. Dabei bedenken sich die Ehepartner zunächst gegenseitig, überwiegend mit der Intention, den überlebenden Partner finanziell abzusichern. Gemeinsame Kinder (oder manchmal auch andere Personen) sollen erst nach dem Tode des verbliebenen Ehepartners Erbe werden.

Vorteil dieser Testamentsform ist, dass so gleich zwei Erbfälle in einem Testament abgedeckt werden können und das Familienvermögen zunächst zusammengehalten und nicht direkt auf eine mehrköpfige Erbengemeinschaft aufgeteilt wird.

Diese Art der Nachfolgegestaltung bringt allerdings auch einige Punkte mit sich, die gut durchdacht sein sollten, bevor sie zu Fallstricken werden.

1. Freie Verwendung des Vermögens 

Die finanzielle Absicherung des überlebenden Ehepartners ist zwar nachvollziehbar, birgt aber die Gefahr, dass die Kinder nichts erben. Das vererbte Vermögen vermischt sich mit dem Vermögen des verbliebenen Ehepartners und kann von ihm/ihr frei verwendet werden (z. B. für Reisen, Pflege, etc.). Die Kinder (oder Dritte) erben nur das Vermögen, das beim Tod des zuletzt versterbenden Ehepartners noch übrig ist. Beim vorrangigen Ziel der gegenseitigen Absicherung ist gegen diesen Punkt nichts einzuwenden. Er sollte jedoch beiden Ehepartnern bewusst sein.

Wenn die Vermögenssubstanz für die gemeinsamen Kinder (oder Dritte) erhalten bleiben soll, ist das Berliner Testament nicht die passende Regelung. In diesem Fall sollte über eine sogenannte „Vor- und Nacherbschaft“ nachgedacht werden.

2. Das Pflichtteilsrecht der Kinder 

Die gegenseitige Erbeinsetzung führt beim Tod des ersten Ehepartners zum Ausschluss der Kinder von der gesetzlichen Erbfolge. Ihr Anspruch auf den nicht entziehbaren Pflichtteil bleibt jedoch bestehen. Weil der Pflichtteil ein sofort fälliger und auf Geld gerichteter Anspruch ist, kann der überlebende Ehepartner dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Diesem Problem kann man mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel entgegenwirken, bei der die Kinder – sollten sie ihren Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Ehepartners verlangen – auch nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehepartners nur ihren Pflichtteil erhalten und damit keine Erben werden. Rechtssicher ist dieses Vorgehen jedoch nicht, sondern nur der wirtschaftliche Versuch, die Kinder vom Geltendmachen ihres Pflichtteils nach dem ersten Todesfall abzuhalten. Nur ein notariell beglaubigter Pflichtteilsverzicht der Kinder kann den überlebenden Ehepartner vor der Geltendmachung des Pflichtteils bewahren.

 

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3. Bindungswirkung 

Für den Fall, dass sich die Ehepartner gegenseitig und damit die Kinder (oder Dritte) erst nach dem Tod des zweiten Ehepartners als Schlusserben eingesetzt haben, kann das Testament nach dem Tod des ersten Ehepartners nicht mehr durch den überlebenden Ehepartner geändert werden, auch wenn Gründe bestünden, einem Kind mehr vom Erbe zukommen zu lassen, weil es sich z. B. intensiver um die Pflege des überlebenden Ehepartners gekümmert hat. Durch den Tod des ersten Partners ist Bindungswirkung eingetreten.

4. Steuerliche Nachteile 

Wenn das Vermögen des zuerst versterbenden Ehepartners im Rahmen des Berliner Testaments direkt auf den überlebenden Ehepartner übergeht, wird grundsätzlich Erbschaftsteuer fällig. Dies kann durchaus zur Falle werden, da hierbei nur der Freibetrag des Ehepartners (€ 500.000) ausgeschöpft werden kann und der Erwerb insoweit erbschaftsteuerfrei bleibt. Erbschaften, die diesen Betrag überschreiten, können nur steuerfrei bleiben, wenn auch die Freibeträge der Kinder (€ 400.000 pro Kind) genutzt werden. Dies wäre u. a. durch die Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der Kinder zu erreichen. Möglicherweise läuft aber genau das dem Ziel der gegenseitigen Absicherung entgegen.

5. Erneute Heirat 

Gerade von jungen Menschen wird bei der Wahl des Berliner Testaments häufig die Möglichkeit einer erneuten Heirat nach dem Tod des ersten Ehepartners übersehen. Sollte der überlebende Ehepartner neu heiraten, so sind auch der neue Partner und Kinder, die aus dieser Ehe hervorgehen, pflichtteilsberechtigt. Damit würde sich die Erbschaft der Kinder aus der ersten Ehe reduzieren. Um Streitigkeiten zu vermeiden, können Ehepaare eine Wiederverheiratungsklausel in das Testament aufnehmen, um Regelungen für diesen Fall zu treffen. Hinsichtlich der Gestaltung einer solchen Klausel gibt es vielfältige Möglichkeiten.

6. Auslandsbezug 

Sollte bei mindestens einem der Ehepartner Auslandsbezug bestehen, kann ohne eine entsprechende Regelung schon fraglich sein, welches nationale Erbrecht gilt. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Länder das Berliner Testament anerkennen. In solchen Fällen sollte dringend eine Rechtsstandwahl zugunsten des deutschen Rechts in das Testament aufgenommen werden.

Fazit: 

Das Berliner Testament hat viele Vorteile und ist häufig eine nachvollziehbare Erbregelung. Doch es ist nicht immer und nicht für alle die richtige Lösung, daher sollten vorher stets die möglichen Fallstricke bedacht werden. Die freie Verwendung des Vermögens kann die Kinder benachteiligen, ihr Pflichtteilsrecht kann wiederum den überlebenden Ehepartner in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen und das verfolgte Ziel der gegenseitigen Absicherung zunichte machen. Die Bindungswirkung kann die Anpassung an neue Lebensumstände verkomplizieren und schon bei mittleren Vermögen kann die Freibetragsgrenze zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen.

Möchten Ehepartner ein Berliner Testament aufsetzen, sollten sie sich im Vorwege also eingehend darüber Gedanken machen, welche Folgen es haben kann, wie man die gemeinsamen Vorstellungen bestmöglich umsetzen kann und wer was im jeweiligen Todesfall erhalten soll.

Tim Wöhler
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht
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Johann Hauke Hansen
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