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28. März 2017
Abschied vom Sanierungserlass

Der Bundesfinanzhof setzt den sogenannten Sanierungserlass außer Kraft

1. Die Ausgangslage

Ein in der Krise befindliches Unternehmen führt erfolgreich Verhandlungen mit Gläubigern, dass diese ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Ziel ist, eine nachhaltigeSanierung des Unternehmens zu schaffen und eine Insolvenz zu vermeiden. Der Sanierungsgewinn, der daraus resultiert, dass Schulden zum Zweck der Sanierung eines Unternehmens erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar.
Die Besteuerung könnte zu Gewerbe-, Einkommen- oder Körperschaftsteuerbelastungen führen, falls nicht genügend nutzbare Verlustvorträge vorhanden sind oder die sogenannte Mindestbesteuerung bei der Nutzung von Verlusten greift. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren jedoch Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG a. F. steuerfrei.

Hierfür gab es Voraussetzungen, die alle erfüllt sein mussten:
• Das Unternehmen war sanierungsbedürftig,
• die Schulden wurden ganz oder teilweise erlassen,
• es bestand Sanierungsabsicht des Gläubigers
• und der Schuldenerlass war sanierungsgeeignet.

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz vom 29. Oktober 1997 wurde die Vorschrift aufgehoben. Dies hatte zur Folge, dass nunmehr wieder Sanierungsgewinne grundsätzlich steuerpflichtig wurden.
Im sog. Sanierungserlass (Schreiben vom 27. März 2003, ergänzt durch Schreiben vom 22. Dezember 2009) hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geregelt, dass Ertragsteuern (Einkommen- oder Körperschaftsteuern) auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage durch die Finanzverwaltung zunächst gestundet und dann bei erfolgreicher Sanierung vollständig erlassen werden können. Lag ein Sanierungsplan, insbesondere nach IDW S 6 vor, wurde davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Einzelfall-Prüfung, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, entfiel. Insofern gab es in den Fällen, in denen die Voraussetzungen erfüllt waren, tatsächlich kein Ermessen der Finanzverwaltung mehr, ob sie die Steuer zunächst stundet und dann final erlässt. Sämtliche Verluste mussten dabei verrechnet werden und die Regelungen zur Mindestbesteuerung galten nicht.
Für den Erlass der Gewerbesteuern waren mangels gesetzlicher Regelung die einzelnen Gemeinden zuständig, die sich jedoch in der Regel bei ihren Entscheidungen auch auf den Sanierungserlass gestützt haben. Nur in Stadtstaaten wie Hamburg war ausschließlich die Finanzverwaltung zuständig.


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2. Beschluss des Großen Senats des BFH 

Mit seinem am 7. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) macht der Große Senat deutlich, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht zulässig, dass die Verwaltung mit der Schaffung typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der einschlägigen Regelungen der Abgabenordnung eine strukturelle Gesetzeskorrektur vornimmt.
Somit ist mit dieser Entscheidung der Sanierungserlass nicht mehr für die Finanzverwaltung anwendbar.

3. Auswirkungen für die Zukunft

Aus dem Beschluss des Großen Senats folgt nicht, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulässig sind. Voraussetzung ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt.
Auch steht die Entscheidung des Großen Senats nicht einem im Einzelfall möglichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen entgegen.
Mangels einer gesetzlichen Regelung und einer einheitlichen Verwaltungsanweisung für diese Fälle wird es somit aber in jedem einzelnen Fall sehr viel schwieriger, einen Erlass zu erreichen.
Wird ein Erlass nicht ausgesprochen, hat dies zur Folge, dass der nicht liquiditätswirksame Verzicht der Gläubiger zu einem Liquiditätsabfluss für Steuern führt. Dieser muss wiederum in einer Sanierung, in der in der Regel auch frisches Geld dem Unternehmen zugeführt werden muss, mitfinanziert werden.
Dies erhöht nicht gerade die Bereitschaft der Gläubiger zu verzichten, so dass die Insolvenz in vielen Fällen wahrscheinlicher wird.
Der BFH hat diese Folge sehenden Auges in Kauf genommen und mangels einer gesetzlichen Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen für hinnehmbar erklärt.
Diese für die Sanierungspraxis sehr bedauerliche Entscheidung führt zu noch größerer Unsicherheit bei allen Beteiligten. In der näheren Zukunft ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung Fälle nicht entscheidet, bis sie neue Leitlinien oder Handlungsanweisungen vom BMF erhalten hat.
Eine gesetzliche Neuregelung ist angesichts dieser Entscheidung dringend notwendig und soll in Vorbereitung sein, d. h. sogar noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommen.

Carsten Deecke
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Fachberater für Sanierung u. Insolvenz­verwaltung (DStV e.V.)
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