1. November 2018
Seit dem 1. November 2018: Die Musterfeststellungsklage tritt in Kraft

Verbraucher können sich seit gestern dank einer neuen kollektiven Klagemöglichkeit leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Denn seit gestern gilt die sog. Musterfeststellungsklage in Deutschland.

Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen.

Erste Klage bereits eingereicht

Die Musterfeststellungsklage tritt nicht ohne Grund noch in diesem Jahr in Kraft. Der Zeitpunkt ist vor allem so gewählt, um potenziell geschädigten Kunden von Dieselfahrzeugen noch vor Ende des Jahres die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche zu einem Musterfeststellungsverfahren anzumelden. Dies soll eine zum Jahresende drohende Verjährung der Ansprüche verhindern. Aus diesem Grund wird die Musterfeststellungsklage oft auch als „Lex VW″ betitelt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte nach eigenen Angaben am ersten Geltungstag der Musterfeststellungsklage unverzüglich eine Klage gegen den Volkswagen (VW)-Konzern beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Unterstützt wird der Verbraucherverband dabei durch technisches, aber auch rechtliches Know-How vom ADAC.

Betroffene Kunden können sich der Musterklage anschließen, wenn das Klageregister eröffnet wird. Klageberechtigt sind im konkreten Fall „Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. Zudem muss der Kauf nach dem 1. November 2008 erfolgt sein.

Keine Sammelklagen wie in den USA

Viele verbinden mit dem Begriff der „Musterfeststellungsklage“ juristische Instrumente, wie sie im anglo-amerikanischen Recht anzutreffen sind. Dass es in Deutschland zu zahlreichen Massenklagen kommen wird, ist aktuell jedoch nicht zu befürchten. Dies liegt im Wesentlichen an dem restriktiveren Anwendungsbereich der deutschen Musterfeststellungsklage.

Ein zentraler Unterschied zur amerikanischen Version der Sammelklage ist, dass bei der Musterfeststellungsklage nicht eine Gruppe betroffener Verbraucher klagen kann, sondern nur „qualifizierte Einrichtungen“. Diese Einrichtungen dürfen allerdings keine kommerziellen Ziele verfolgen, maximal 5 % ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen und müssen als Mitglieder mindestens zehn Verbände, welche im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 350 natürliche Personen haben.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass am Ende eines Musterfeststellungsverfahrens höchstens festgestellt werden kann, ob die „tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen“ erfüllt sind oder nicht. Mit der Musterfeststellungsklage kann also keine Leistung wie etwa die Verurteilung eines Unternehmens zur Zahlung von Schadensersatz erreicht werden. Dies ist nur dann möglich, wenn jeder Verbraucher individuell einen weiteren Prozess auf Grundlage des Musterfeststellungsurteils führt.

Ob sich das Instrument der Musterfeststellungsklage in der Praxis als vorteilhaft erweisen wird bzw. über den „Dieselskandal“ hinaus überhaupt Anwendung findet, bleibt letztlich abzuwarten.

Sebastian Schütt
Rechtsanwalt
sschuett@dierkes-partner.de
Telefon +49 - (0)40 - 36156 - 122