Neue Informationspflichten für Unternehmer - Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Mit dem Verbaucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschaffen. Seit dem 01.02.2017 müssen Unternehmer den neu auferlegten Informationspflichten schnellstmöglich nachkommen oder damit rechnen, abgemahnt zu werden.

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Bei dem VSBG handelt es sich um die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Das soll bezwecken, dass sich Streitigkeiten bei Verbraucherangelegenheiten nicht erst durch die Gerichte entschieden werden, sondern bereits außergerichtlich beigelegt werden können.

Was im Februar 2016 auf dem Papier begonnen hat, setzt sich jetzt in die Praxis um. Seit einigen Tagen müssen Unternehmer ihre Kunden darüber informieren, ob sie an dem neugeschaffenen Streitbeilegungsverfahren freiwillig teilnehmen oder nicht.

Die Teilnahme ist freiwillig und der Unternehmer muss den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn der Unternehmer sich zur Teilnahme verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. www.gesetze-im-internet.de

Außerdem gilt: „Von der Bereitschaft des Unternehmers ist auch dann auszugehen, wenn er zwar keine Teilnahmebereitschaft nach Satz 1 erklärt hat, aber die Teilnahme am Verfahren nicht innerhalb von 3 Wochen ablehnt, nachdem ihm der Antrag des Verbrauchers von der Universalschlichtungsstelle des Landes übermittelt worden ist.“ www.gesetze-im-internet.de

Diese Informationspflicht besteht auch dann, wenn ein Streit bereits besteht und eine Beilegung nicht ohne Hilfe erfolgen kann. Dieser Hinweis muss dann in Textform erfolgen.

Wer muss informieren?

Die Informationspflicht besteht, wenn der jeweilige Unternehmer eine Website betreibt oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und der Unternehmer mehr als zehn Personen beschäftigt.

Wo genau sollen die Hinweise auftauchen?

Die Hinweise müssen auf die Website und in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen integriert werden. Bei freiwilliger Teilnahme kann auch durchaus auf der Startseite der Website damit geworben bzw. die zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle verlinkt werden, denn:

Tue Gutes und rede darüber! www.dierkes-partner.de/impressum.html

Ist eine Teilnahme nicht gewünscht, so muss der Unternehmer jedoch aus Transparenzgründen auch auf die Nichtteilnahme hinweisen.

Die Formulierungen könnten folgendermaßen aussehen:

Teilnahme unerwünscht:
„Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle."

Teilnahme verpflichtend:
„Gemäß Paragraf (…) der Satzung (des Trägervereins der Streitbeilegungsstelle), besteht die Verpflichtung, an Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle (Name, Anschrift, Link zur Website der Streitbeilegungsstelle) teilzunehmen.“

Sofern ein Unternehmer freiwillig teilnimmt, kann die nachfolgende Formulierung wie folgt lauten:
„Es besteht die Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist in diesem Fall die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de)."

Was kostet ein Verfahren?

Die Höhe der Gebühren ist kostendeckend gestaltet und richtet sich nach dem Streitwert. Bei Universalschlichtungsstellen beträgt die Gebühr in der Regel zwischen 190 und 380 Euro und ist vom Unternehmer zu entrichten.

Fazit?

Vertragliche Auseinandersetzungen werden stets präsent sein - Die Frage ist, wie man der Streitbeilegung begegnen möchte. Die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Schlichtungsstelle kann nicht nur zur effektiveren Streitbeilegung, sondern auch zu einer Steigerung der Verbraucherzufriedenheit führen.

Die verkürzten bzw. vereinfachten Darstellungen in diesem Beitrag ersetzen nicht die aus unserer Sicht stets erforderliche konkrete Prüfung im Einzelfall.

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