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Neue Informationspflichten für Unternehmer – Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschaffen. Seit dem 01.02.2017 müssen Unternehmer den neu auferlegten Informationspflichten schnellstmöglich nachkommen oder damit rechnen, abgemahnt zu werden.

Bei dem VSBG handelt es sich um die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Das soll bezwecken, dass sich Streitigkeiten bei Verbraucherangelegenheiten nicht erst durch die Gerichte entschieden werden, sondern bereits außergerichtlich beigelegt werden können.

Was im Februar 2016 auf dem Papier begonnen hat, setzt sich jetzt in die Praxis um. Seit einigen Tagen müssen Unternehmer ihre Kunden darüber informieren, ob sie an dem neugeschaffenen Streitbeilegungsverfahren freiwillig teilnehmen oder nicht.

Die Teilnahme ist freiwillig und der Unternehmer muss den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn der Unternehmer…WEITER