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Erbschaftsteuerreform lässt weiter auf sich warten

Die Erbschaftsteuerreform bleibt Streitthema in Berlin und geht damit in die nächste Runde. Am 8. Juli hat der Bundesrat dem Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Zum letzten Stand der Dinge haben wir Sie bereits im vorherigen Artikel zur Erbschaftsteuerreform informiert.

Damit verschiebt sich die Reform mindestens bis zum Herbst, was wiederrum beim Bundesverfassungsgericht für Unmut sorgt. Es hat sich in einem Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gewandt und angekündigt, sich nach der Sommerpause erneut mit der Erbschaftsteuer durch Wiederaufnahme des Normenkontrollverfahrens zu befassen. Der Senat wird damit über mögliche Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden (§35 BVerfGG). Indes: wie geht es weiter?

Man möchte an den Grundlagen arbeiten. Die Empfehlung des Bundesrats hinsichtlich einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfes betrifft also einige zentrale Punkte des Reformvorhabens:

  1. die Privilegierung für Familienunternehmen;
  2. die Verknüpfung der Optionsverschonung mit einer absoluten Verwaltungsvermögensgrenze von 10%;
  3. die Revidierung der vorgesehenen Begünstigung…WEITER