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30. August 2016
Dem Papierkram an den Kragen

Ein Überblick über das zweite Bürokratieentlastungsgesetz

Letztes Jahr verabschiedete der Gesetzgeber ein erstes Gesetz zur steuerlichen Bürokratieentlastung (siehe unsere vorherigen Artikel „Bürokratieentlastungsgesetz“ und „Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu“).
Durch die sogenannte „One in, one out-Regelung“, oder auch Bürokratiebremse genannt, sollte ein übermäßiger Bürokratieanstieg verhindert werden. Doch immer noch unterliegen die Unternehmen in Deutschland vielen aufwändigen Bürokratieregelungen, unter denen insbesondere die rund 3,6 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) wirtschaftlich leiden.
Damit sich diese wieder verstärkt den wesentlichen Aufgaben wie beispielsweise ihren eigentlichen betrieblichen Aufgaben widmen können, wurde am 3. August 2016 – auf Grundlage eines zuvor veröffentlichten Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – ein Regierungsentwurf zur Vereinfachung der bisherigen Bürokratieregelungen vom Bundeskabinett beschlossen.

Mit verschiedensten Maßnahmen soll dem Papierkram „an den Kragen gegangen“ werden, immer mit dem Ziel vor Augen, insbesondere KMU kurzfristig zu entlasten.

Die Schätzung der Sozialversicherungsbeiträge und die damit verbundenen Korrekturen kostet die Unternehmen viel Zeit und Geld. Bisher werden bei Unternehmen, die als Spätabrechner gelten, die Sozialversicherungsbeiträge monatlich geschätzt und nach Fertigstellung der Löhne und Gehälter mit den tatsächlichen abgeglichen.
Bei Abweichungen kommt es zu Nachzahlungen oder Erstattungen. Aus dem Regierungsentwurf geht eine Erneuerung der Fälligkeitsreglung hervor. Zukünftig soll es demnach für Firmen möglich sein, die Vormonatsbeträge als Gesamtsozialversicherungsbeiträge anzugeben. Komplizierte Korrekturen der Schätzungsbeiträge bleiben somit aus.

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Des Weiteren ist in dem Entwurf die Abschaffung der Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen vorgesehen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Lieferschein nicht als Buchungsbeleg aufbewahrungspflichtig ist. Während die intendierte Wirkung (Reduktion von Personal- und Sachkosten) grundsätzlich zu begrüßen ist, weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV e. V.) in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben (noch in Gestalt des Referentenentwurfs) darauf hin, dass es zum einen für Unternehmer häufig schwierig ist, zwischen einem Fracht- (dieser unterliegt der Aufbewahrungspflicht) und einem Lieferschein zu unterscheiden, und zum anderen bilanzierende Steuerpflichtige häufig kaum bis gar nicht von der vorgesehenen Änderung profitieren, da bei ihnen regelmäßig der Lieferschein als aufbewahrungspflichtiger Buchungsbeleg gilt.

Eine weitere Maßnahme, die in dem Gesetzesentwurf aufgeführt wird, ist die Anpassung der Lohngrenzen in Bezug auf die Lohnsteueranmeldung. Während bisher die Verpflichtung einer monatlichen Lohnsteueranmeldung ab einer Lohnsteuersumme von € 4.000 bestand, soll diese Grenze zukünftig auf € 5.000 angehoben werden. Mithin müssten Betriebe, die eine Lohnsteuersumme von weniger als € 5.000 haben, nur noch vierteljährlich die Lohnsteuer beim Finanzamt anmelden.

Darüber hinaus sind Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung betreffend die Bestimmungen zur sog. Kleinbetragsgrenze vorgesehen. Bisher unterliegen Rechnungen bis zu einem Betrag von € 150 vereinfachten Regelungen in Bezug auf die Vollständigkeit der Rechnungsangaben. Zukünftig soll diese Grenze bei € 200 liegen, was den Vereinfachungseffekt sowohl für den Leistungserbringer als auch den vorsteuerabzugsberechtigen Leistungsempfänger unterstützen soll.

Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Hinblick auf die Anhebung der im Rahmen der sog. Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Umsatzgrenze (von € 17.500 auf € 20.000) findet sich im Regierungsentwurf nicht wieder.

Vorausgesetzt das Gesetzgebungsverfahren kann noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, ist vorgesehen, dass die Neuregelungen mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Über die weitere Entwicklung dieses Gesetzesvorhabens werden wir Sie selbstverständlich gern informieren.

Sollten Sie Schwierigkeiten mit oder Fragen zu den bisher geltenden Bürokratieanforderungen haben, helfen wir Ihnen jederzeit persönlich, damit Sie einen kühlen Kopf bewahren können. Gemeinsam gehen wir dem Papierkram an den Kragen!

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Olaf Neumann
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Sabrina Hollenberger
Bachelor of Arts (B.A.) | Steuerberaterin
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